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Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer seine StVO-Novelle am 7. Juni 2019 vorstellte und der Bundesrat am 14. Februar 2020 wesentlich zustimmte, tritt die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung am 28. April 2020 endgültig in Kraft. Die StVO-Novelle wird einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Welche Änderungen beinhaltet die Novelle?

Erwähnenswert ist zunächst, dass Veränderungen erst wirksam werden, wenn sie vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Im Laufe der Jahrzehnte gab es diverse Krisen, ob die Corona-Krise eine bedeutsame Verzögerung verursacht, ist eher unwahrscheinlich. Im Vordergrund stehen die Änderungen, welche tatsächlich in Kraft treten werden, und zwar unabhängig der Vorschläge von einzelnen Akteuren.

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Änderungen für Autofahrende

Änderungen für Autofahrende sind der Mindestüberholabstand von 1,5 m im Ort und 2 m außerhalb des Orts, das Halten auf Schutzstreifen wird nicht nur teurer sanktioniert, sondern ist komplett verboten. Die alte 3-Minuten-Regel ist damit abgeschafft. Das Zuparken wird nicht nur teurer, sondern kann auch einen Punkt in Flensburg kosten. Dooring wird doppelt so teuer bestraft mit 40 statt 20 Euro, ebenso das Abbiegen ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass niemand zu Schaden kommen könnte. LKW-Fahrer mit Lastkraftwagen über 3,5 t sind verpflichtet, beim Abbiegen eine Maximalgeschwindigkeit von 7 km/h nicht zu überschreiten.

Änderungen für Radfahrende

Für Radfahrende ändert sich, dass das Fahren auf Gehwegen deutlich teurer bestraft wird mit 55 bis 100 Euro bei Verstoß, zwei Radfahrende dürfen nebeneinander fahren, Erwachsene und Jugendliche dürfen im Lastenrad mitfahren. Das letzte Überbleibsel im Verkehr aus der DDR ist der Grünpfeil, dieser wird auch für Radfahrende kommen, zu behandeln ist er wie ein Stoppschild und das Anhalten ist verpflichtend.

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Neue Verkehrszeichen

Neue Verkehrszeichen sind Fahrradzone, Radschnellweg, Lastenrad und Haifischzähne. Fahrradzone bedeutet, dass Radfahrende Vorrang haben und größere Verkehrsbereiche als Fahrradstraße geregelt werden können, das Zeichen Lastenrad ist für Parkplatzmöglichkeiten nur für Lastenräder vorgesehen, die Haifischzähne signalisieren Autofahrenden an Einmündungen, dass herannahende Radfahrende Vorfahrt haben.

Abzuwarten bleibt, wie schnell die Änderungen durchgesetzt werden in Wolfenbüttel

Weitere Informationen: 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-streetlovestory.html

 

Zusätzliche Informationen

 

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