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bv Geisterrad ADFC Berlin

Wer erinnert sich nicht? Vor einem Jahr wurde mit großem Aufwand die Novelle der StVO verkündet, durch die Radfahrer*innen besser geschützt werden sollten. Doch daraus wurde nichts: Wegen eines Zitierfehlers im Gesetzestext war dieser ungültig und die Autolobby nahm die Gelegenheit wahr, über die Höhe von Bußgeldern und Fahrverbote zu lamentieren. Und so dauerte es fast ein Jahr, bis sich die Verkehrsminister der Länder am 16. April 2021 auf einen Kompromiss einigten, der im Spätsommer vom Bundesrat beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten soll.

Die Erhöhung der Bußgelder bei Tempoverstößen war auch diesmal der übliche Aufhänger in den Medien. Einige Bußgelder wurden fast verdoppelt, aber im Vergleich mit einigen anderen europäischen Ländern sind Raser bei uns noch in einem Schnäppchenparadies unterwegs. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h außerorts kostet nach der Novelle 60 €, in Dänemark jetzt bereits 135 €, in den Niederlanden 180 €, in Norwegen 460 €!

Auf dem Fahrrad sollten wir von der Novelle in zweierlei Hinsicht profitieren:

1. Schärfere Regeln für Autofahrer*innen:
• Mindestseitenabstand beim Überholen von Rädern innerorts 1,5 m und außerorts 2 m.
• LKW müssen beim Rechtsabbiegen Schritttempo fahren.
• Halteverbot für Kraftfahrzeuge auf Schutzstreifen (unterbrochene Linie!).
• Bußgeld bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen (also ohne dass ein Fahrrad gegen die geöffnete Autotür prallt)

2. Fahrradfreundliche Regelungen:
• An Ampeln können für rechts abbiegende Fahrräder Grünpfeile angebracht werden.
• Fahrradzonen können eingerichtet werden.
• Parkplätze nur für Lastenräder können ausgewiesen werden.
• Überholen von Fahrrädern durch Kraftfahrzeuge kann an Gefahrstellen verboten werden.

Zu Punkt 1 bleibt natürlich abzuwarten, ob sich die Verstöße beweisen lassen und ob sie verfolgt werden. Wenn man am Samstag zum Markt geht und die verbotswidrig auf Fußwegen parkenden PKW sieht, kann man Zweifel haben…

Bei Punkt 2 liegt es im Ermessen von Kommunen, ob sie die Regelungen zugunsten des Radverkehrs umsetzen. Die Erfahrungen des ADFC lassen befürchten, dass man in der „Fahrradfreundlichen Kommune“ Wolfenbüttel dabei eher zögerlich sein wird. Aber es stehen ja Bürgermeister-Wahlen an, und diese können von uns allen genutzt werden, bei den Kandidaten entsprechende Zusagen einzufordern.

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